I. Erlaubnispflicht und zugelassene Waffen
§ 1 Waffenschein
- § 1.1Für Erwerb, Besitz, Transport und Führen zugelassener ziviler Schusswaffen ist ein gültiger Waffenschein erforderlich. Für Jagdwaffen gilt zusätzlich § 9.
- § 1.2Der Waffenschein gilt nur für die Person, auf die er ausgestellt ist. Er darf nicht verliehen oder auf andere Personen übertragen werden.
- § 1.3Die Pflicht gilt auch für Waffen in Fahrzeugen, Wohnungen, Lagern, Behältnissen und Gepäckstücken, über die die Person tatsächlich verfügen kann.
- § 1.4Der Waffenschein ist der Exekutive bei einer rechtmäßigen Kontrolle nachzuweisen.
- § 1.5Ausstellung, Verlängerung und Entzug erfolgen durch die Exekutive nach A5-03. Die Ausnahme für die beiden Dienstwaffen der Exekutive richtet sich ausschließlich nach § 2 Absatz 2.
§ 2 Zugelassene Waffen und Dienstwaffen der Exekutive
- § 2.1Als zivile Schusswaffen sind ausschließlich die SNS Pistol und die Sniper Rifle mit Standardvisier nach § 9 zugelassen.
- § 2.2Combat Pistol und Heavy Pistol dürfen ausschließlich von der Exekutive als Dienstwaffen besessen, ausgegeben, transportiert und geführt werden. Einzelne Angehörige der Exekutive dürfen dies nur im Dienst und mit dienstlicher Zuweisung; außerhalb des Dienstes sind die Waffen in der Waffenkammer der zuständigen Behörde zu verwahren. Der Dienstausweis und die dienstliche Zuweisung ersetzen hierfür den privaten Waffenschein.
- § 2.3Ein privater Waffenschein berechtigt nicht zum Besitz von Combat Pistol oder Heavy Pistol. Auch Angehörige des DOJ sowie Anwälte dürfen diese Waffen nicht als eigene oder dienstlich ausgegebene Waffen besitzen oder führen.
- § 2.4Andere Schusswaffen bleiben verboten, soweit keine dienstliche Berechtigung nach § 2 Absatz 2 oder § 10 besteht. Sondergenehmigungen dürfen diese Berechtigungen nicht erweitern; die ausdrücklich geregelte Ausnahme für Taser nach § 10 Absatz 4 bleibt unberührt.
- § 2.5Die vorübergehende Sicherung einer verbotenen Waffe als Beweismittel ist keine Waffenberechtigung. Sie ist der Exekutive zur Beschlagnahme und dem DOJ zur Beweisprüfung gestattet, muss dokumentiert werden und erlaubt weder private Nutzung noch Führen als Dienstwaffe.
§ 3 Verbotene Waffen
- § 3.1Der Besitz einer Schusswaffe ohne die jeweils erforderlichen Berechtigungen ist verboten.
- § 3.2Schlagring und Klappmesser sind verbotene Nahkampfwaffen. Ihr Kauf, Besitz, Transport, Führen, Verkauf und ihre Weitergabe sind verboten.
- § 3.3Andere Waffen, die nicht nach § 2 oder § 10 zugelassen sind, sind ebenfalls verboten. Ein Waffenschein hebt dieses Verbot nicht auf.
- § 3.4Gewöhnliche Werkzeuge und Alltagsgegenstände werden nicht allein deshalb zu verbotenen Waffen, weil sie für Verletzungen missbraucht werden könnten. Ihr Einsatz zur Bedrohung oder Verletzung wird nach den jeweiligen Straftatbeständen geahndet. Für Gegenstände, die ausdrücklich als Waffen bestimmt sind, gilt Absatz 3.
- § 3.5Die dokumentierte Sicherung als Beweismittel nach § 2 Absatz 5 bleibt zulässig.
II. Führen, Gebrauch und Weitergabe
§ 4 Führen von Schusswaffen
- § 4.1Das Mitführen einer zugelassenen zivilen Schusswaffe ist nur mit gültigem Waffenschein erlaubt. Für Jagdwaffen gilt zusätzlich § 9; die dienstlichen Berechtigungen nach § 2 Absatz 2 und die Berechtigungen nach § 10 bleiben unberührt.
- § 4.2Das grundlose offene Tragen einer Schusswaffe in der Hand ist verboten. Das offene Führen einer Jagdwaffe zur rechtmäßigen Jagdausübung nach § 9 bleibt zulässig.
- § 4.3Fordert die Exekutive rechtmäßig dazu auf, eine mitgeführte Schusswaffe zu sichern oder abzulegen, ist diese Aufforderung unverzüglich zu befolgen.
§ 5 Gebrauch von Schusswaffen
Der Gebrauch einer Schusswaffe ist nur zulässig:
- in rechtmäßiger Notwehr oder Nothilfe nach § 4 StGB,
- im Rahmen einer ausdrücklich genehmigten staatlichen Tätigkeit,
- auf staatlich zugelassenen und befriedeten Schießständen oder ausgewiesenen Übungsgeländen.
- bei rechtmäßiger Jagdausübung nach § 9.
Das Schießen auf privaten Grundstücken, in Gärten oder im öffentlichen Raum ohne Schießstandzulassung ist verboten, soweit kein zulässiger Verwendungszweck nach diesem Paragraphen vorliegt.
Eine staatliche Tätigkeit ist ausdrücklich genehmigt, wenn sie von der Behördenleitung schriftlich angeordnet wurde, im Rahmen offizieller Einsätze der Exekutive erfolgt oder durch Dekret der Regierung gedeckt ist.
Unnötige Schussabgaben sowie das Schießen ohne rechtfertigenden Grund sind verboten.
§ 6 Verkauf und Weitergabe von Waffen
- § 6.1Zivile Schusswaffen dürfen nur an Personen mit gültigem Waffenschein überlassen werden. Für Jagdwaffen ist zusätzlich die Jagdlizenz zu prüfen. Die abgebende Person muss sich vor der Übergabe von den gültigen Berechtigungen der empfangenden Person überzeugen.
- § 6.2Der Verkauf und die Weitergabe verbotener Waffen sind untersagt. Das gilt ausdrücklich für Schlagring, Klappmesser und nicht zugelassene Schusswaffen.
- § 6.3Combat Pistol und Heavy Pistol dürfen ausschließlich innerhalb der Exekutive zur dienstlichen Verwendung nach § 2 Absatz 2 ausgegeben oder zurückgenommen werden. Private Verkäufe und die Weitergabe an das DOJ oder sonstige Personen sind verboten.
- § 6.4Die Übergabe beschlagnahmter Waffen zur dokumentierten Beweissicherung nach § 2 Absatz 5 ist zulässig.
III. Herstellungsgegenstände und Entzug
§ 7 Verbotene Herstellungsgegenstände
- § 7.1Waffenteile, Waffengehäuse, Blaupause und Schwarzpulver sind verbotene Herstellungsgegenstände. Mit Blaupause ist der entsprechend bezeichnete Herstellungsgegenstand gemeint, nicht jede Zeichnung oder jeder Bauplan.
- § 7.2Kauf, Besitz, Herstellung, Verarbeitung, Transport, Verkauf, Tausch und sonstige Weitergabe dieser Gegenstände sind verboten. Das Verbot gilt unabhängig von Menge und Verwendungsabsicht. Ein Waffenschein erlaubt keinen dieser Vorgänge.
- § 7.3Die Exekutive darf diese Gegenstände zur Beweissicherung beschlagnahmen, transportieren und verwahren. Das DOJ darf sie für das Verfahren prüfen. Jede Übergabe ist zu dokumentieren; private Nutzung oder Herstellung von Waffen ist dadurch nicht erlaubt.
- § 7.4Besitz und Transport werden nach A1-34, Herstellung, Verarbeitung, Ankauf, Verkauf und Weitergabe nach A1-35 geahndet. Diese Gegenstände zählen nicht zur Mengenstaffel für Betäubungsmittel.
- § 7.5Ein nachgewiesener Zusammenhang mit organisierter Waffenherstellung oder Waffenhandel wird nach §§ 2 und 5 StGB berücksichtigt. Derselbe Umstand darf nicht mehrfach als gleichartiges Delikt angerechnet werden.
§ 8 Entziehung des Waffenscheins
Der Waffenschein kann insbesondere entzogen werden bei:
- missbräuchlicher Verwendung einer Schusswaffe,
- Besitz illegaler Schusswaffen,
- Weitergabe an nicht berechtigte Personen,
- schweren Gewalt- oder Waffendelikten,
- erheblicher Gefährdung anderer Personen.
Rechtswidrig besessene oder verwendete Waffen können beschlagnahmt werden.
Die weiteren Folgen des Entzugs richten sich nach Anlage 4.
IV. Jagdwaffen und Jagdlizenz
§ 9 Jagdwaffen und Jagdlizenz
- § 9.1Die Sniper Rifle mit Standardvisier ist als zivile Jagdwaffe zugelassen. Erwerb, Besitz, Transport und Führen erfordern einen gültigen Waffenschein und eine gültige Jagdlizenz.
- § 9.2Die Jagdlizenz ist persönlich und nicht übertragbar. Ausstellung und Verlängerung erfolgen durch die Exekutive oder eine von der Regierung genehmigte Stelle. Voraussetzung sind eine dokumentierte Einweisung und das Fehlen einer waffenrechtlichen Sperrfrist. Den Entzug verfügt die Exekutive.
- § 9.3Jagdgebiete werden durch die Regierung festgelegt und auf der amtlichen Klappkarte veröffentlicht. Nur dort darf die Jagdwaffe offen geführt und zur Jagd verwendet werden. Rechtmäßige Notwehr und Nothilfe bleiben unberührt.
- § 9.4Außerhalb der Jagdgebiete ist die Waffe in einer verschlossenen Waffenverschlussbox aufzubewahren und zu transportieren. Das unmittelbar erforderliche Einlegen und Entnehmen bleibt zulässig.
- § 9.5Die Weitergabe ist nur an Personen mit gültigem Waffenschein und gültiger Jagdlizenz erlaubt. Die abgebende Person muss beide Berechtigungen prüfen. Verbotene Waffenaufsätze bleiben untersagt.
- § 9.6Bei unzulässiger Schussabgabe außerhalb eines Jagdgebiets oder missbräuchlicher Verwendung ist die Jagdlizenz zu entziehen. Bei schweren oder wiederholten Führungs- und Transportverstößen kann sie entzogen werden.
V. Elektroschockgeräte
§ 10 Elektroschockgeräte
- § 10.1Taser und Stun Gun sind ausschließlich Angehörigen von PD, SD, MD, GOV und DOJ zur dienstlichen Verwendung vorbehalten. Voraussetzung ist eine dokumentierte Zuweisung durch die jeweilige Behördenleitung. Die Sondergenehmigung nach Absatz 4 bleibt unberührt.
- § 10.2Der Einsatz muss gesetzlich zulässig, erforderlich und verhältnismäßig sein. Die Zuweisung verleiht keine zusätzlichen polizeilichen Befugnisse.
- § 10.3Außerhalb des Dienstes sind die Geräte in der behördlichen Waffenkammer zu verwahren. Private Nutzung und Weitergabe an Unberechtigte sind verboten. Ein Waffenschein begründet keine Berechtigung. Die Beschaffung und Ausgabe für berechtigte Behörden sowie der dienstliche Umgang zur Beweissicherung bleiben zulässig. Die ausdrücklich geregelte Sondergenehmigung für den Besitz und das Führen eines Tasers nach Absatz 4 bleibt unberührt.
- § 10.4Eine personenbezogene Sondergenehmigung für den Besitz und das Führen eines Tasers kann beim DOJ beantragt werden. Die Erteilung setzt die Zustimmung der Leitung des PD, einen gültigen Waffenschein und eine abgeschlossene Taser-Ausbildung voraus. Die Genehmigung ist beim Mitführen des Tasers stets mitzuführen. Zweck, Umfang und Gültigkeitsdauer sind darin festzuhalten.
VI. Verbotene Waffenaufsätze
§ 11 Verbotene Waffenaufsätze
- § 11.1Herstellung, Erwerb, Besitz, Transport, Anbringen, Verwendung, Verkauf und sonstige Weitergabe folgender Waffenaufsätze sind verboten: a) Schalldämpfer; b) Magazinerweiterungen; c) Waffenlampen; d) Laserzielvorrichtungen. Gewöhnliche Taschenlampen sind nicht erfasst.
- § 11.2Das Verbot gilt für lose und montierte Aufsätze. Ein Waffenschein oder eine Jagdlizenz begründet keine Ausnahme.
- § 11.3Angehörige der Exekutive dürfen diese Aufsätze im Dienst aufgrund einer dokumentierten dienstlichen Zuweisung erwerben, besitzen, transportieren, anbringen und verwenden. Eine Berechtigung für ansonsten verbotene Waffen entsteht dadurch nicht.
- § 11.4Der dokumentierte behördliche Umgang durch die Exekutive und das DOJ zur Beweissicherung, Untersuchung, Verwahrung und rechtmäßigen Entsorgung bleibt zulässig.
