I. Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit
§ 1 Amtsmissbrauch
- § 1.1Wer als Amtsträger seine Befugnisse wissentlich rechtswidrig, zur Verfolgung Unschuldiger oder zu persönlichen Zwecken einsetzt, begeht Amtsmissbrauch.
- § 1.2Dazu zählen insbesondere bewusst rechtswidrige Festnahmen oder Durchsuchungen, die Manipulation eines Verfahrens und die Nutzung staatlicher Daten oder Mittel für private Vorteile.
- § 1.3Amtsträger müssen dienstliche Entscheidungen unparteiisch treffen und wesentliche Maßnahmen nachvollziehbar dokumentieren.
§ 2 Bestechung und Vorteilsnahme
- § 2.1Das Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines Vorteils zur rechtswidrigen Beeinflussung einer staatlichen Entscheidung ist Bestechung.
- § 2.2Das Fordern, Sichversprechenlassen oder Annehmen eines solchen Vorteils durch einen Amtsträger ist Vorteilsnahme.
- § 2.3Ein Vorteil kann aus Geld, Gegenständen, Dienstleistungen, Informationen oder persönlichen Vergünstigungen bestehen.
II. Umgang mit staatlichen Mitteln
§ 3 Staatliche Gegenstände
Die folgenden staatlichen Gegenstände dürfen nicht unbefugt weitergegeben, angeeignet oder privat genutzt werden:
- Dienstwaffen,
- Asservate,
- staatliche Spezialausrüstung,
- interne Dokumente.
Auch das unbefugte Verändern, Löschen, Verbergen oder Fälschen staatlicher Akten und Beweismittel ist verboten.
§ 4 Staatliche Informationen
- § 4.1Vertrauliche staatliche Informationen dürfen nicht unbefugt abgerufen, genutzt oder an Dritte weitergegeben werden.
- § 4.2Informationen dürfen innerhalb staatlicher Stellen nur weitergegeben werden, soweit dies für eine rechtmäßige Aufgabe erforderlich ist.
- § 4.3Gesetzliche Akteneinsichts- und Auskunftsrechte, insbesondere die Rechte einer beschuldigten Person und ihres Anwalts, bleiben bestehen.
- § 4.4Vertrauliche oder im Dienst erlangte Informationen und Daten dürfen ausschließlich zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben verwendet werden. Die Nutzung für private Zwecke und die private Vorteilsnahme sind verboten.
III. Dienstpflichten
§ 5 Dienstliche Erkennbarkeit
Angehörige der Exekutive müssen bei einer Amtshandlung auf Verlangen ihre Behörde und Dienstnummer nennen, soweit dadurch kein verdeckter Einsatz oder eine konkrete Gefahr beeinträchtigt wird.
§ 6 Dienstliche Verschwiegenheit
Amtsträger müssen vertrauliche Informationen auch nach dem Ende ihres Dienstes schützen. Gesetzliche Aussage-, Anzeige- und Auskunftspflichten bleiben bestehen.
§ 7 Dienstvergehen
Ein Verstoß gegen dieses Gesetz ist ein Dienstvergehen. Die Voraussetzungen, die Disziplinarmaßnahmen und das Verfahren richten sich nach § 22 StGB.
IV. Beweisführung
§ 8 Pflicht zur Beweisübermittlung
Angehörige der Exekutive und der Staatsanwaltschaft müssen alle verfahrenserheblichen Beweise und Ermittlungserkenntnisse, belastende wie entlastende, vollständig in der Verfahrensakte dokumentieren. Das vorsätzliche Zurückhalten oder Vorenthalten von Beweismitteln ist rechtswidrig und wird nach § 53 StGB bestraft.
