Behörden und Personen
Police Department (PD)
Das Police Department ist eine der beiden Polizeibehörden. Gemeinsam mit dem Sheriff Department bildet es die Exekutive; beide sind einander vollständig gleichgestellt (siehe Exekutive).
Sheriff Department (SD)
Das Sheriff Department ist eine der beiden Polizeibehörden. Gemeinsam mit dem Police Department bildet es die Exekutive; beide sind einander vollständig gleichgestellt (siehe Exekutive).
Department of Justice (DOJ)
Das Department of Justice umfasst die Staatsanwaltschaft und die Gerichte. Die Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen und vertritt eine Anklage vor Gericht. Richter entscheiden unabhängig über Anordnungen, Beschwerden, Schuld und Strafe. Staatsanwalt und Richter haben im selben Verfahren unterschiedliche Aufgaben.
Medical Department (MD)
Das Medical Department ist der staatliche Rettungsdienst. Es leistet medizinische Nothilfe und wird bei Personenschäden verständigt; seine Einsatzfahrzeuge dürfen bei einer dringenden Einsatzfahrt von Verkehrsregeln abweichen.
Gouverneur
Der Gouverneur steht an der Spitze der Regierung von San Andreas. Er kann Dekrete erlassen, die Immunität von Leitern und Stellvertretern der Staatsfraktionen aufheben und im Ernstfall die Entlassung eines Mitarbeiters einer Staatsfraktion veranlassen.
Dekret
Ein Dekret ist eine schriftliche, veröffentlichte Anordnung des Gouverneurs, die Regelungen der Gesetze von San Andreas für ihre Geltungsdauer ergänzen, einschränken oder aussetzen kann. Ein Dekret darf dem Staatsverfassungsgesetz nicht widersprechen.
Staatsfraktion
Staatsfraktionen sind das Medical Department (MD), das Police Department (PD), das Sheriff Department (SD) und die Regierung (GOV). Ihre Leiter und Stellvertreter genießen Immunität, soweit der Gouverneur diese nicht aufgehoben hat.
Anwalt und Verteidiger
Ein zugelassener Anwalt berät und vertritt eine Person. Als Verteidiger schützt er die Rechte einer beschuldigten Person, darf vertraulich mit ihr sprechen und erhält die gesetzlich vorgesehene Akteneinsicht. Anwälte sind keine Polizeibeamten oder Richter und dürfen keine Zwangsmaßnahmen anordnen.
Amtsträger
Amtsträger ist, wer im Dienst eine staatliche Aufgabe mit gesetzlichen Befugnissen wahrnimmt. Dazu gehören insbesondere Angehörige der Exekutive sowie Staatsanwälte und Richter des DOJ. Anwälte sind bei der unabhängigen Vertretung ihrer Mandanten keine Amtsträger der Strafverfolgung.
Exekutive
Exekutive bezeichnet Police Department (PD) und Sheriff Department (SD) gemeinsam. Beide sind als Polizeibehörden vollständig gleichgestellt, einschließlich der Zuständigkeit für Waffenscheine sowie des Besitzes von Combat Pistol und Heavy Pistol als Dienstwaffen (§ 1 Absatz 3 SVerfG). Diese Gleichstellung ist hier einmal festgelegt; die übrigen Gesetze sprechen einheitlich von der Exekutive.
Judikative
Judikative bezeichnet die unabhängigen Gerichte und Richter des DOJ.
Strafrecht und Verfahren
Beschuldigte Person
Beschuldigt ist eine Person, gegen die aufgrund konkreter Tatsachen wegen einer möglichen Straftat ermittelt oder eine strafrechtliche Maßnahme durchgeführt wird. Eine Beschuldigung ist noch keine Verurteilung.
Tatverdacht
Ein Tatverdacht besteht, wenn konkrete und nachvollziehbare Tatsachen darauf hindeuten, dass eine Person an einer Straftat beteiligt sein könnte. Eine bloße Vermutung, Gruppenzugehörigkeit oder persönliche Abneigung genügt nicht.
Vorsatz
Vorsätzlich handelt, wer eine Tat bewusst und gewollt begeht oder den gesetzlichen Erfolg erkennt und bewusst in Kauf nimmt.
Fahrlässigkeit
Fahrlässig handelt, wer die erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt und dadurch einen vermeidbaren Erfolg verursacht, ohne ihn zu wollen oder bewusst in Kauf zu nehmen. Fahrlässigkeit ist nur strafbar, wenn das Gesetz sie ausdrücklich nennt.
Versuch
Ein Versuch beginnt, sobald eine Person nach ihrem Tatplan unmittelbar zur Ausführung einer Straftat ansetzt. Gedanken, Gespräche und eine bloße Vorbereitung reichen allein nicht aus.
Mittäterschaft
Mittäterschaft liegt vor, wenn mehrere Personen eine Straftat aufgrund eines gemeinsamen Tatplans zusammen ausführen. Jede beteiligte Person muss einen eigenen, nachweisbaren Tatbeitrag leisten.
Unterstützung einer Straftat
Eine Person unterstützt eine Straftat, wenn sie deren Begehung wissentlich fördert, etwa durch Tatmittel, Finanzierung, Transport oder bewusste Absicherung. Zufällige Anwesenheit oder bloße Bekanntschaft mit dem Täter reicht nicht aus.
Organisierte Kriminalität
Organisierte Kriminalität ist die auf Dauer angelegte, planmäßige Zusammenarbeit von mindestens drei Personen zur wiederholten Begehung von Straftaten. Beispiele sind organisierter Waffen- oder Drogenhandel, Schutzgelderpressung, Raubserien und Geldwäsche. Eine Gang, ein Motorradclub, eine Familie oder eine andere Gruppierung ist nicht allein wegen ihres Namens oder Auftretens kriminell; entscheidend sind nachgewiesene Straftaten und Tatbeiträge.
Notwehr und Nothilfe
Notwehr ist die notwendige Verteidigung gegen einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff auf die eigene Person. Nothilfe ist dieselbe Verteidigung zugunsten einer anderen Person. Die Verteidigung darf nur so weit gehen, wie es zur Abwehr der Gefahr erforderlich und verhältnismäßig ist.
Immunität
Immunität schützt Leiter und Stellvertreter der Staatsfraktionen davor, dass gegen sie eine Strafe oder Disziplinarmaßnahme verhängt oder vollstreckt wird. Ermittlungen, Durchsuchungen und die Sicherung von Beweismitteln bleiben zulässig. Der Gouverneur kann die Immunität einer Person aufheben.
Untersuchungshaft
Untersuchungshaft ist das vorläufige Festhalten einer Person während eines laufenden Verfahrens. Sie ist keine bereits verhängte Haftstrafe und darf die Fristen des § 9 StPO nicht überschreiten.
Hafteinheit
Eine Hafteinheit ist die Einheit, in der eine Haftstrafe im Strafkatalog angegeben wird. Sie ist von den Minuten der Untersuchungshaft zu unterscheiden.
Beschlagnahme und Einziehung
Bei einer Beschlagnahme nimmt eine Behörde einen Gegenstand vorläufig zur Gefahrenabwehr oder als Beweismittel in Verwahrung. Einziehung bedeutet, dass die betroffene Person den Gegenstand aufgrund einer abschließenden Entscheidung dauerhaft verliert.
Gefahr im Verzug
Gefahr im Verzug liegt vor, wenn das Abwarten auf eine gerichtliche Anordnung mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen würde, dass Menschen erheblich gefährdet werden oder wesentliche Beweise verloren gehen. Sie ist kein allgemeiner Ersatz für eine gerichtliche Anordnung.
Terroristischer Akt
Eine Straftat, die durch die Judikative oder die Leitung der Exekutive als terroristischer Akt eingestuft wird, erhält einen erhöhten Strafrahmen. Die Einstufung ist in der Akte namentlich und mit Dienstnummer zu begründen. Näheres regelt § 55 StGB.
Terror-Status
Der Terror-Status ist eine vom Gouverneur gegen eine extrem gefährliche Gruppierung oder Organisation ausgerufene Stufe (Grün, Gelb, Rot) mit aufeinander aufbauenden Einsatzbefugnissen. Der Schusswaffengebrauch bleibt in jeder Stufe an § 6 SVerfG gebunden. Der Terror-Status endet mit erfolgreichem Abschluss von Friedens- oder Beilegungsverhandlungen. Näheres regelt § 55 StGB.
Rechtfertigender Notstand
Ein rechtfertigender Notstand liegt vor, wenn eine gegenwärtige Gefahr nicht anders abgewendet werden kann und die geschützten Interessen die verursachten Nachteile deutlich überwiegen. Die Handlung muss zur Abwehr der Gefahr geeignet, erforderlich und angemessen sein.
Zeuge
Ein Zeuge berichtet über eigene Wahrnehmungen, die für ein Verfahren wichtig sein können. Zeugen müssen wahrheitsgemäß aussagen, dürfen sich aber nicht selbst einer Straftat bezichtigen müssen. Ein Zeuge ist nicht automatisch eine beschuldigte Person.
Beweismittel
Beweismittel sind nachvollziehbare Informationen oder Gegenstände, mit denen ein Tatvorwurf bestätigt oder widerlegt werden kann. Dazu gehören Aussagen, Aufnahmen, Dokumente, Spuren und sichergestellte Gegenstände. Ihre Herkunft, Zuverlässigkeit und Bedeutung für den konkreten Fall müssen geprüft werden.
Haftbefehl
Ein Haftbefehl ist die schriftliche Anordnung eines Richters, eine bestimmte Person festzunehmen. Er setzt die in § 14 StPO genannten Gründe voraus und muss erkennen lassen, gegen wen und wegen welchen Vorwurfs oder welcher zu vollstreckenden Strafe er erlassen wurde.
Durchsuchungsanordnung
Eine Durchsuchungsanordnung ist die schriftliche Erlaubnis eines Richters, einen bestimmten Ort, ein Fahrzeug oder eine Person nach konkret bezeichneten Beweismitteln zu durchsuchen. Umfang und Zweck ergeben sich aus § 15 StPO.
Beweiskette
Die Beweiskette dokumentiert, wann, wo und von wem ein Beweismittel gefunden, gesichert, weitergegeben, untersucht und verwahrt wurde. Sie soll Verwechslungen und nachträgliche Veränderungen ausschließen.
Akteneinsicht
Akteneinsicht ist das Recht, die für ein Verfahren geführten Unterlagen im gesetzlich vorgesehenen Umfang einzusehen. Sie ermöglicht einer betroffenen Person und ihrem Anwalt, Vorwürfe und Beweise zu prüfen.
Gerichtliche Anordnung
Eine gerichtliche Anordnung ist eine verbindliche Entscheidung eines Richters für einen bestimmten Fall. Dazu gehören insbesondere Haftbefehle, Durchsuchungsanordnungen und Kontakt- oder Annäherungsverbote.
Kriminelle Organisation
Eine kriminelle Organisation ist ein auf Dauer angelegter Zusammenschluss von mindestens drei Personen, dessen Tätigkeit auf die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten gerichtet ist. Die Voraussetzungen und die Abgrenzung zu legalen Gruppen regelt § 3 StGB.
Privatrecht und persönliche Rechte
Hausrecht
Das Hausrecht erlaubt der berechtigten Person zu bestimmen, wer einen nicht allgemein zugänglichen Ort betreten oder dort bleiben darf. Ein wirksames Hausverbot muss für die betroffene Person erkennbar sein.
Vertrag
Ein Vertrag entsteht durch übereinstimmende, freiwillige Erklärungen über die wesentlichen Pflichten. Er kann mündlich oder schriftlich geschlossen werden, soweit das Gesetz keine besondere Form verlangt.
Schadensersatz
Schadensersatz ist der Ausgleich eines nachweisbaren Schadens, den eine Person rechtswidrig verursacht oder durch die Verletzung einer Pflicht herbeigeführt hat. Er soll den Zustand herstellen, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde.
Entschädigung
Eine Entschädigung ist ein angemessener staatlicher Ausgleich für einen nachgewiesenen Nachteil, der durch eine rechtswidrige staatliche Maßnahme entstanden ist. Über Grund und Höhe entscheidet das DOJ nach § 11 SVerfG.
Waffen, Gegenstände und Lizenzen
Waffenschein
Der Waffenschein ist die persönliche Erlaubnis für Kauf, Besitz, Transport und Führen der vier zugelassenen zivilen Schusswaffen: SNS Pistol, Pistol, Pistol MK2 und Pistol .50. Er erlaubt keine anderen Waffen und keinen Gebrauch ohne rechtfertigenden Grund.
Führen einer Waffe
Eine Person führt eine Waffe, wenn sie die Waffe außerhalb ihres gewöhnlichen Aufbewahrungsorts bei sich hat und darauf zugreifen kann. Das offene Tragen in der Hand ist ohne rechtfertigenden Grund verboten.
Besitz
Eine Person besitzt einen Gegenstand, wenn sie tatsächlich darüber verfügen kann. Das kann auch für Gegenstände in einem von ihr genutzten Fahrzeug, einer Wohnung, einem Lager, einem Behältnis oder einem Gepäckstück gelten.
Dienstwaffe der Exekutive
Combat Pistol und Heavy Pistol sind Dienstwaffen der Exekutive. Sie dürfen nur von Angehörigen der Exekutive im Dienst und aufgrund einer dokumentierten Zuweisung besessen, transportiert und geführt werden.
Verbotene Nahkampfwaffen
Schlagring und Klappmesser sind verbotene Nahkampfwaffen. Ein Waffenschein erlaubt ihren Besitz oder ihr Führen nicht.
Verbotene Herstellungsgegenstände
Waffenteile, Waffengehäuse, Blaupause und Schwarzpulver sind verbotene Gegenstände zur Waffenherstellung. Sie sind keine Betäubungsmittel und werden nicht als Drogeneinheiten gezählt.
Betäubungsmittel und Drogenprodukte
Kokainblätter, Kokain, Weedblätter, Weedbags und Joints sind in jeder Menge illegal. Für die Mengenstaffel zählt jeder einzelne Gegenstand als eine Einheit.
Joint
Ein Joint ist eine aus Weedblättern hergestellte, konsumfertig gerollte Cannabiszigarette. Er ist ein eigenständiges Drogenprodukt und von der Weedbag zu unterscheiden, die noch nicht konsumfertig ist. Ein Joint ist unabhängig von seiner Menge illegal und zählt für die Mengenstaffel als eine Einheit (§ 1 BtMG, A3-03).
CBD
CBD-Produkte ohne berauschende Wirkung sind keine Betäubungsmittel und legal. Sie sind von Weedblättern, Weedbags und Joints zu unterscheiden, die unabhängig von ihrem Wirkstoffgehalt in jeder Menge illegal bleiben (§ 1 BtMG).
Führerscheinklassen
Es gibt die Führerscheine Auto, Motorrad und LKW. Jede Klasse gilt nur für die ihr zugeordneten Fahrzeuge und muss gesondert vorhanden sein.
Flugschein
Der Flugschein ist die persönliche Erlaubnis, ein Luftfahrzeug zu führen. Er ist von den Führerscheinklassen für Straßenfahrzeuge unabhängig und bei einer rechtmäßigen Kontrolle nachweisbar (§ 16 StVO).
Flugzone und Landezone
Flugzonen regeln, wo und unter welchen Bedingungen geflogen werden darf; gesperrte Zonen dürfen ohne Genehmigung nicht beflogen werden. Landezonen sind die dafür vorgesehenen Orte zum Landen; außerhalb einer Landezone darf nur mit ausdrücklicher Erlaubnis oder in einer Notlage gelandet werden (§ 17 StVO).
Verkehrssicheres Fahrzeug
Ein Fahrzeug ist verkehrssicher, wenn seine für die sichere Fahrt erforderlichen Teile funktionieren und Ladung oder Schäden keine erhebliche Gefahr verursachen. Wer ein erkennbar unsicheres Fahrzeug führt, muss die Fahrt beenden, sobald dies gefahrlos möglich ist.