I. Vertragsrecht
§ 1 Vertragsschluss
- § 1.1Ein Vertrag entsteht, wenn sich mindestens zwei Parteien durch übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme) über die wesentlichen Leistungen einigen.
- § 1.2Die wesentliche Leistung umfasst den genauen Gegenstand, den Preis oder die Gegenleistung sowie den Zeitpunkt der Erfüllung.
- § 1.3Verträge können mündlich oder schriftlich geschlossen werden, soweit kein Gesetz eine bestimmte Form verlangt. Wer sich auf einen Vertrag beruft, muss seinen Inhalt nachweisen können.
§ 2 Unwirksame Verträge
Ein Vertrag ist unwirksam, soweit er eine Straftat verlangt, gegen ein gesetzliches Verbot verstößt oder durch erhebliche Drohung oder bewusste Täuschung erzwungen wurde.
§ 3 Vertragserfüllung
Vertragliche Leistungen sind vollständig und zum vereinbarten Zeitpunkt zu erbringen. Eine Partei, die eine Pflicht voraussichtlich nicht erfüllen kann, muss die andere Partei unverzüglich informieren.
§ 4 Vertragsbruch und Schadensersatz
- § 4.1Wer eine vertragliche Pflicht schuldhaft verletzt, muss den daraus nachweisbar entstandenen Schaden ersetzen.
- § 4.2Schadensersatz soll die geschädigte Person so stellen, wie sie ohne die Pflichtverletzung stünde. Eine ungerechtfertigte Bereicherung ist ausgeschlossen.
II. Unerlaubte Handlung
§ 5 Unerlaubte Handlung
- § 5.1Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit oder das Eigentum einer anderen Person rechtswidrig verletzt, ohne dass eine vertragliche Pflicht besteht, muss den daraus nachweisbar entstandenen Schaden ersetzen.
- § 5.2§ 4 Absatz 2 gilt entsprechend.
III. Vertragsänderung und Eigentum
§ 6 Anfechtung von Verträgen
Ein Vertrag kann von einer Partei angefochten werden, wenn diese sich bei Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befand, arglistig getäuscht oder durch widerrechtliche Drohung zum Abschluss bestimmt wurde. Eine erfolgreiche Anfechtung macht den Vertrag von Anfang an unwirksam.
§ 7 Kündigung von Verträgen
- § 7.1Verträge können von beiden Parteien nach den vertraglich oder gesetzlich vereinbarten Fristen gekündigt werden.
- § 7.2Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ist zulässig, wenn einer Partei die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses wegen einer schwerwiegenden Pflichtverletzung der anderen Partei nicht mehr zugemutet werden kann.
§ 8 Eigentumsübertragung, Kauf, Miete und Leihe
- § 8.1Ein Kaufvertrag verpflichtet die verkaufende Person zur Übergabe und Eigentumsübertragung der Sache und die kaufende Person zur Zahlung des vereinbarten Preises.
- § 8.2Miete ist die Überlassung einer Sache auf Zeit gegen Zahlung eines Mietzinses. Leihe ist die unentgeltliche Überlassung einer Sache auf Zeit.
- § 8.3Eine Eigentumsübertragung setzt die Einigung über den Eigentumsübergang sowie die Übergabe der Sache voraus.
- § 8.4Der Verkauf von Unternehmen oder Geschäftsanteilen bedarf der schriftlichen Dokumentation der Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und Inhaberschaften.
IV. Familien- und Standesamtsrecht
§ 9 Eheschließung
- § 9.1Eine Ehe ist ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen zwei Personen, der vor einer befugten staatlichen Stelle geschlossen wird, insbesondere dem Standesamt der Regierung oder einem vom DOJ bevollmächtigten Amtsträger.
- § 9.2Die Eheschließung setzt die Volljährigkeit und die freie, unbeeinflusste Willenserklärung beider Eheschließenden voraus.
§ 10 Namensrecht und Güterstand
- § 10.1Die Ehegatten können bei der Eheschließung einen gemeinsamen Familiennamen bestimmen oder ihre bisherigen Namen beibehalten.
- § 10.2Vermögenswerte, die vor der Ehe erworben wurden, bleiben Eigentum des jeweiligen Ehegatten. Während der Ehe erworbenes Vermögen gilt bei einer Trennung als auszugleichendes Gesamtvermögen, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde.
§ 11 Scheidung und Aufhebung
- § 11.1Eine Ehe kann durch einvernehmliche Erklärung beider Ehegatten oder durch gerichtliches Urteil des DOJ geschieden werden.
- § 11.2Mit der Scheidung erlöschen alle ehebezogenen Rechte und gegenseitigen gesetzlichen Ansprüche, soweit im Scheidungsvergleich nichts anderes geregelt ist.
§ 12 Sonstige standesamtliche Verfahren
- § 12.1Das Standesamt führt die amtlichen Personenstandsregister des Staates, insbesondere Geburten-, Eheschließungs-, Namensänderungs- und Sterberegister.
- § 12.2Namensänderungen, Vormundschaften und amtliche Urkundenausstellungen bedürfen der Bearbeitung und Genehmigung durch das Standesamt oder ein Gericht des DOJ.
