I. Verbotene Stoffe und Besitz
§ 1 Illegale Betäubungsmittel
- § 1.1Kokainblätter, Kokain, Weedblätter, Weedbags und Joints sind in jeder Menge illegal. Die Einträge stehen in Anlage 3 unter A3-01 bis A3-05.
- § 1.2Eigenbedarf, eine geringe Menge oder die unentgeltliche Weitergabe begründen keine Ausnahme.
- § 1.3Waffenteile, Waffengehäuse, Blaupause und Schwarzpulver sind ebenfalls illegal, werden aber als Herstellungsgegenstände nach § 7 WaffG behandelt. Sie sind keine Betäubungsmittel und werden nicht mit Drogeneinheiten zusammengerechnet.
- § 1.4CBD-Produkte ohne berauschende Wirkung sind keine Betäubungsmittel im Sinne dieses Gesetzes und legal.
§ 2 Besitz
Der Besitz der in § 1 Absatz 1 genannten Betäubungsmittel, Drogenprodukte und Ausgangsstoffe ist verboten. Für die in § 1 Absatz 3 genannten Herstellungsgegenstände gilt § 7 WaffG.
II. Herstellung, Handel und Anbau
§ 3 Herstellung und Verarbeitung
Die Herstellung, Verarbeitung oder Umwandlung illegaler Betäubungsmittel und Drogenprodukte ist verboten.
Hierzu zählt insbesondere die Weiterverarbeitung:
- von Weedblättern zu Weedbags oder Joints,
- von Kokainblättern zu Kokain.
§ 4 Handel und Weitergabe
Ankauf, Verkauf, Tausch, Weitergabe oder sonstige Verteilung illegaler Betäubungsmittel sind verboten.
§ 5 Transport
Der vorsätzliche Transport illegaler Betäubungsmittel ist verboten.
§ 6 Anbau und Gewinnung
Der Anbau, die Gewinnung oder Beschaffung von Ausgangsstoffen zur Herstellung illegaler Betäubungsmittel ist verboten.
III. Beschlagnahme
§ 7 Beschlagnahme illegaler Substanzen und Gegenstände
- § 7.1Die Exekutive beschlagnahmt die in § 1 genannten Betäubungsmittel sowie die verbotenen Herstellungsgegenstände nach § 7 WaffG unabhängig von ihrer Menge.
- § 7.2Art, Menge, Fundort und die Person, der die Gegenstände zugeordnet werden, sind zu dokumentieren. Die weitere Verwahrung erfolgt als Asservat.
- § 7.3Der dokumentierte Umgang mit diesen Gegenständen zur Beweissicherung durch die Exekutive oder das DOJ ist zulässig. Er berechtigt nicht zum Konsum, privaten Besitz, Handel oder zur Verarbeitung.
IV. Chemikalien und Nitroglycerin
§ 8 Chemikalien und Nitroglycerin
- § 8.1Beim Sammeln oder Verladen von Chemikalien und Nitroglycerin darf die Exekutive die beteiligten Personen, mitgeführte Behältnisse und zugehörige Transportfahrzeuge durchsuchen.
- § 8.2Chemikalien und Nitroglycerin sind grundsätzlich legal. Werden Beweise gefunden, die ihre Verwendung zur illegalen Drogenherstellung erkennen lassen, sind die betroffenen Substanzen und Gegenstände illegal.
- § 8.3Für Herstellung, Besitz, Transport oder Weitergabe gelten folgende Strafen. Pro Stoff und zusammenhängendem Vorgang wird nur eine Mengenstufe angewendet. Illegale Bestände werden eingezogen.
| Chemikalien | Nitroglycerin | Geldstrafe | Hafteinheiten |
|---|---|---|---|
| 1–15 Einheiten | 1–200 Einheiten | 9.000 $ | 0 |
| 16–30 Einheiten | 201–500 Einheiten | 16.000 $ | 5 |
| Ab 31 Einheiten | Ab 501 Einheiten | 28.000 $ | 15 |
- § 8.4Bei Erreichen der höchsten Mengenstufe sind weitere Ermittlungen zu Herkunft, Verwendungszweck und Beteiligten durchzuführen.
