I. Allgemeiner Teil
§ 1 Zuständigkeit und Gewerbearten
Das Department of Justice (DOJ) ist für Gewerbeanmeldungen, Gewerbescheine und Förderungen zuständig. Diese Verordnung gilt für dauerhaft oder wiederholt zur Einnahmenerzielung ausgeübte gewerbliche Tätigkeiten.
Gewerbearten sind Gastronomie und Veranstaltungen, Einzelhandel, Fahrzeughandel, Handwerk und Produktion, Transport und Logistik sowie Dienstleistungen. Weitere Gewerbe können vom DOJ anerkannt werden.
§ 2 Gewerbeschein
- § 2.1Vor Betriebsbeginn ist beim DOJ ein Gewerbeschein zu beantragen. Anzugeben sind Gewerbename und Tätigkeit, Inhaber, Geschäftsleitung, Geschäftssitz und Mitarbeiter. Bei der Anmeldung ist anzugeben und im Gewerbeschein festzuhalten, ob das gesamte Gewerbe als Erstjob oder Zweitjob geführt wird. Der Betrieb darf erst nach Bewilligung beginnen. Der Gewerbeschein berechtigt ausschließlich zur darin angegebenen Geschäftstätigkeit.
- § 2.2Der Gewerbeschein gilt 35 Tage. Eine Verlängerung ist innerhalb der letzten sieben Gültigkeitstage mit aktueller Mitarbeiterliste und kurzem Tätigkeitsbericht zu beantragen. Bei rechtzeitigem Antrag bleibt er bis zur Entscheidung gültig, sofern er nicht ausgesetzt oder widerrufen wird.
- § 2.3Änderungen von Inhaber, Geschäftsleitung, Mitarbeitern, Standort, Geschäftstätigkeit oder der Zuordnung als Erst- oder Zweitjob sind dem DOJ unverzüglich zu melden und im Gewerbeschein zu aktualisieren. Ohne gültigen Gewerbeschein sind Betrieb und Förderung unzulässig.
- § 2.4Für den Antrag auf erstmalige Erteilung und für jeden Verlängerungsantrag wird jeweils eine Bearbeitungsgebühr von 5.000 $ erhoben.
II. Förderung
§ 3 Voraussetzungen und Förderzeitraum
- § 3.1Gefördert werden können Gewerbe mit gültigem Gewerbeschein, die an mindestens vier unterschiedlichen Tagen des beantragten Zeitraums tatsächlich tätig waren. Kundenberatung, Verkauf, Produktion, Dienstleistungen und öffentliche Veranstaltungen zählen als Tätigkeit; bloße Anwesenheit und interne Treffen genügen nicht.
- § 3.2Jeder Antrag umfasst zehn aufeinanderfolgende Kalendertage, unabhängig von der Kalenderwoche. Die Zeiträume desselben Gewerbes dürfen sich nicht überschneiden.
- § 3.3Welche Personen berücksichtigt werden dürfen, richtet sich nach § 7.
- § 3.4Staatlich finanzierte Einrichtungen, für illegale Tätigkeiten genutzte Gewerbe sowie Gewerbe mit Förderungssperre oder offener staatlicher Rückforderung sind ausgeschlossen.
§ 4 Förderhöhe und Verwendung
- § 4.1Je Förderzeitraum gelten folgende Höchstbeträge pro tatsächlich tätiger Person. Die anzuwendende Staffel richtet sich nach der Einstufung des gesamten Gewerbes als Erstjob oder Zweitjob:
| Personen je Gruppe | Erstjob · je Person | Zweitjob · je Person |
|---|---|---|
| 1. und 2. Person | 80.000 $ | 60.000 $ |
| Ab der 3. Person | 40.000 $ | 20.000 $ |
- § 4.2Die Förderung dient Löhnen, Beschaffung, Betriebsausgaben, Investitionen. Sie darf nicht ausschließlich der persönlichen Bereicherung und niemals illegalen Zwecken dienen.
- § 4.3Über Bewilligung und Höhe entscheidet das DOJ nach freiem Ermessen. Auch bei erfüllten Voraussetzungen besteht kein Förderanspruch. Das DOJ kann insbesondere nach Förderbedarf, wirtschaftlicher Lage, Aktivität, Zuverlässigkeit, verfügbaren Mitteln und staatlichem Interesse bewilligen, kürzen, ablehnen oder die Entscheidung zurückstellen. Ein hoher Gewinn kann eine Ablehnung rechtfertigen.
- § 4.4Für Veranstaltungen und Werbung kann ein gesonderter Förderantrag gestellt werden. Gegen Vorlage geeigneter Nachweise, insbesondere Plakate, Videos und Rechnungen, kann das DOJ bis zu 50 % der nachgewiesenen Kosten übernehmen. Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht.
§ 5 Antrag und Prüfung
- § 5.1Der Antrag ist innerhalb von zehn Tagen nach Ende des Förderzeitraums beim DOJ einzureichen. Ältere Zeiträume werden nicht berücksichtigt.
- § 5.2Jeder Antrag muss Gewerbescheinnummer, Antragsteller, Zeitraum, die Einstufung des Gewerbes als Erstjob oder Zweitjob, Mitarbeiter mit Tätigkeit, die mindestens fünf Arbeitstage jeder beantragten Person sowie den Förderzweck enthalten. Umsatz, betriebliche Ausgaben und der daraus ermittelte Gewinn oder Verlust des Förderzeitraums sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
- § 5.3Das DOJ darf Nachweise verlangen, Angaben prüfen und Betriebskontrollen durchführen. Unvollständige Anträge können zur Ergänzung zurückgegeben und ungeklärte Auszahlungen zurückgestellt werden. Nicht nachgewiesene Mitarbeiter werden nicht berücksichtigt.
- § 5.4Die Bearbeitung dauert mindestens zwei Tage. Die Entscheidung ist mitzuteilen; bei Aufhebung einer Bewilligung oder Rückforderung ist sie ausführlich zu begründen.
§ 6 Verstöße und Folgen
- § 6.1Wird das Gewerbe für illegale Tätigkeiten genutzt oder werden Fördermittel illegal verwendet, kann das DOJ die Förderung ablehnen oder einstellen und bereits ausgezahlte Förderungen für bis zu zwei Förderzeiträume rückwirkend zurückfordern. Dasselbe gilt bei falschen Angaben, Scheinmitarbeitern, unzulässiger Mehrfachförderung oder vorgetäuschter Aktivität.
- § 6.2Zusätzlich ist eine Förderungssperre von bis zu vier Wochen möglich, bei schweren oder wiederholten Verstößen auch länger. Bei dauerhafter Inaktivität, falschen Angaben, illegaler Nutzung, wiederholten Pflichtverstößen oder verweigerter Vorlage erforderlicher Unterlagen kann das DOJ den Gewerbeschein aussetzen oder widerrufen. Weitere gesetzliche Maßnahmen bleiben möglich.
§ 7 Wer ist förderfähig?
- § 7.1Förderfähig sind Mitarbeiter, Inhaber und Mitglieder der Geschäftsleitung, die im beantragten Zeitraum von zehn Tagen an mindestens fünf unterschiedlichen Tagen tatsächlich für das Gewerbe gearbeitet haben. Mehrere Einsätze am selben Tag zählen als ein Arbeitstag; bloße Anwesenheit genügt nicht.
- § 7.2Eine Person darf im selben Zeitraum bei einem Erstjob-Gewerbe und einem Zweitjob-Gewerbe gefördert werden. Die mindestens fünf Arbeitstage müssen im jeweiligen Gewerbe erfüllt sein. Die Einstufung als Erstjob oder Zweitjob gilt für das gesamte Gewerbe.
III. Steuern, Rechnungen und Bargeldentnahmen
§ 8 Steuern, Rechnungen und Bargeldentnahmen
- § 8.1Auf gewerbliche Rechnungen werden automatisch 10 % Steuer aufgeschlagen und an das GOV-Konto abgeführt. Rechnungen können technisch vom Firmenkonto oder Privatkonto bezahlt werden. Betriebliche Rechnungen sind dem Firmenkonto, private Rechnungen dem Privatkonto zuzuordnen. Die technische Auswahlmöglichkeit erlaubt keine Vermischung privater und betrieblicher Ausgaben.
- § 8.2Bei Bargeldentnahmen vom Firmenkonto ist „Firma“ oder „Privat“ auszuwählen. Privatentnahmen einschließlich Lohn und Bonus unterliegen 10 % Einkommensteuer. Auch das Zurückholen zuvor privat eingezahlter Gelder ist steuerpflichtig.
- § 8.3Firmenentnahmen sind ohne Einkommensteuer ausschließlich für tatsächliche betriebliche Ausgaben zulässig. Bei jeder Entnahme ist ein konkreter betrieblicher Grund einzutragen. Die Verwendung des Bargelds ist durch Rechnungen, Quittungen oder Ankaufsbelege nachzuweisen. Der Buchungstext allein ersetzt keinen Nachweis. Beim Ankauf von Privat erstellt das Gewerbe den Ankaufsbeleg mit Verkäufer, Ware, Menge und Preis.
- § 8.4Geschäftliche Verkäufe und Dienstleistungen müssen vollständig über das Rechnungssystem abgerechnet werden. Bei jeder manuellen Kontobewegung ist ein aussagekräftiger Buchungstext erforderlich. Firmenrechnungen dürfen nicht privat und private Einkäufe nicht unmittelbar mit Firmengeld bezahlt werden. Für private Ausgaben ist zunächst eine mit 10 % besteuerte Privatentnahme erforderlich.
- § 8.5Das DOJ prüft insbesondere steuerfreie Firmenentnahmen, deren Begründung und die tatsächliche Verwendung. Belege sind aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen. Nicht nachvollziehbare Entnahmen können zum Anlass weiterer Ermittlungen genommen werden; eine Bestrafung wegen Steuerhinterziehung setzt den Nachweis vorsätzlicher Steuerumgehung voraus.
- § 8.6Wer private Ausgaben, Löhne oder Boni vorsätzlich als steuerfreie Firmenentnahme abrechnet oder durch fehlende beziehungsweise bewusst zu niedrige Rechnungen Steuern umgeht, begeht Steuerhinterziehung. Verantwortlich ist, wer die Umgehung vorsätzlich durchführt, veranlasst oder daran mitwirkt.
- § 8.7Maßgeblich für die Strafstufe ist die Höhe der hinterzogenen Steuer, nicht der zugrunde liegende Umsatz. Hinterzogene Steuern sind zusätzlich zur Geldstrafe nachzuzahlen. Die Strafen richten sich nach A1-113 bis A1-117. Zusammengehörige Vorgänge werden zusammengerechnet; es gilt genau eine Strafstufe. Die allgemeinen Regeln und Strafhöchstgrenzen der Anlage 1 bleiben bestehen. Steuernachzahlungen sind keine Geldstrafe.
- § 8.8Zusätzliche gewerberechtliche Maßnahmen richten sich nach § 9. Förderungssperren und Rückforderungen nach § 6 bleiben möglich.
§ 9 Gewerberechtliche Folgen
- § 9.1Bei einer Steuerhinterziehung nach A1-116 kann das DOJ den Gewerbebetrieb für bis zu vier Tage schließen.
- § 9.2Bei einer Steuerhinterziehung nach A1-117 kann das DOJ den Gewerbebetrieb für bis zu zehn Tage schließen.
- § 9.3Werden durch dieselbe verantwortliche Geschäftsleitung in mindestens zwei voneinander unabhängigen Fällen vorsätzlich Steuern hinterzogen, ist der Gewerbeschein zu widerrufen und der Betrieb zu schließen. Gegen die verantwortlichen Personen kann zusätzlich ein Gewerbeverbot von bis zu 60 Tagen verhängt werden.
- § 9.4Mehrere zusammengehörige Geschäfte oder Buchungen gelten als ein Fall. Ein weiterer Fall liegt nur vor, wenn die Tat zeitlich oder sachlich eigenständig begangen wurde.
- § 9.5Betriebsschließung, Widerruf und Gewerbeverbot sind durch das DOJ anzuordnen, zu begründen und zu dokumentieren. Förderrechtliche Folgen nach § 6 bleiben unberührt.
