Department of Justice San AndreasDEPARTMENT OF JUSTICESTATE OF SAN ANDREAS
ANLAGE 5

Anlage 5 – Zuständigkeiten.

Aufgaben der Exekutive, des DOJ und der Anwälte.

Jeder Eintrag besitzt eine eindeutige Kennziffer, etwa A5-01. Die Zahl nach A bezeichnet die Anlage, die Zahl nach dem Bindestrich den Eintrag. Verweise verwenden immer die vollständige Kennziffer.

1. Zuordnung der Maßnahmen

KennzifferMaßnahmeZuständige Stelle
A5-01Feststellung und Ahndung gewöhnlicher Straftaten und Verkehrsverstöße nach dem Strafkatalog, direkt und ohne gerichtliches HauptverfahrenExekutive
A5-02Vorläufige Beschlagnahme illegaler Gegenstände und TatmittelExekutive; das DOJ darf die Gegenstände im Rahmen eines Verfahrens prüfen
A5-03Ausstellung, Verlängerung und Entzug des WaffenscheinsExekutive als Waffenbehörde
A5-04Ausstellung und Entzug der Führerscheine Auto, Motorrad und LKWFahrerlaubnisbehörde; Exekutive nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen
A5-05Erlass von Durchsuchungs- und HaftanordnungenGericht des DOJ; die Exekutive darf ohne vorherige Anordnung nur bei gesetzlich geregelter Eilbefugnis handeln
A5-06Entscheidung über Beschwerden gegen staatliche MaßnahmenUnbeteiligtes Gericht des DOJ
A5-07Anordnung vorübergehender besonderer Maßnahmen bei einer Gefahrenlage nach § 5 SVerfGGouverneur
A5-16Einstufung einer Straftat als terroristischer Akt nach § 55 StGBJudikative oder Leitung der Exekutive
A5-17Ausrufung des Terror-Status gegen eine Organisation nach § 55 StGBGouverneur
A5-08Erlass und Veröffentlichung von GesetzesänderungenSan Andreas Government

2. Zusammenarbeit und Abgrenzung

A5-09 Ist eine zuständige Stelle nicht erreichbar, gehen ihre Befugnisse nicht automatisch auf eine andere Stelle über. Insbesondere wird die Exekutive dadurch nicht zum Gericht. Gesetzliche Eilbefugnisse bleiben bestehen.

A5-10 Die Exekutive verfolgt Straftaten, führt Kontrollen und Ermittlungen durch, nimmt Personen unter den gesetzlichen Voraussetzungen fest und sichert Beweise. Die Ausstellung von Waffenscheinen sowie der Besitz von Combat Pistol und Heavy Pistol als Dienstwaffen stehen ihr zu.

A5-11 Die Staatsanwaltschaft des DOJ prüft Ermittlungsakten, leitet Ermittlungsverfahren von besonderer Schwere, führt die Anklage und beantragt gerichtliche Anordnungen. Richter des DOJ entscheiden unabhängig über Anordnungen, Beschwerden, Schuld, Strafe und Entschädigungen. Dieselbe Person darf im selben Verfahren nicht zugleich Ankläger und Richter sein.

A5-12 Zugelassene Anwälte beraten und vertreten ihre Mandanten, führen vertrauliche Gespräche und nehmen die gesetzlich vorgesehene Akteneinsicht wahr. Sie gehören nicht der Exekutive an und dürfen keine staatlichen Zwangsmaßnahmen anordnen.

A5-13 Bei Ermittlungen gegen organisierte Kriminalität sichert die Exekutive Beweise und ermittelt die konkreten Tatbeiträge jeder Person. Die Staatsanwaltschaft des DOJ führt eine gerichtliche Anklage; das Gericht entscheidet. Die bloße Zugehörigkeit zu einer Gruppierung ersetzt keinen Tatnachweis.

A5-14 Aufhebung der dienstlichen Immunität nach § 13 Absatz 3 SVerfG durch die Regierung.

A5-15 Gerichtliche Aufhebung der dienstlichen Immunität nach § 13 Absatz 3 SVerfG auf Antrag der Staatsanwaltschaft.

A5-18 Unter „gewöhnlichen Straftaten und Verkehrsverstößen“ nach A5-01 sind alle Delikte des Strafkatalogs zu verstehen, die nicht unter organisierte Kriminalität oder eine kriminelle Organisation nach § 3 StGB oder Terrorismus nach § 55 StGB fallen.

Entlassung im Ernstfall nach § 13 Absatz 4 SVerfG: Der Gouverneur kann die Entlassung eines Mitarbeiters einer Staatsfraktion veranlassen. Ist er nicht verfügbar oder sein Amt unbesetzt, entscheidet die Regierung durch Mehrheitsbeschluss nach § 12 Absatz 2 SVerfG.

A5-19 Die Exekutive und von der Regierung genehmigte Stellen stellen Jagdlizenzen aus und verlängern sie. Den Entzug verfügt die Exekutive. Die Regierung legt Jagdgebiete fest und veröffentlicht deren Grenzen.

Eine personenbezogene Taser-Sondergenehmigung nach § 10 Absatz 4 WaffG kann beim DOJ beantragt werden. Sie setzt die Zustimmung der Leitung des PD, einen gültigen Waffenschein und eine abgeschlossene Taser-Ausbildung voraus.

A5-20 Prüfung von Firmenentnahmen, Buchungstexten und Verwendungsnachweisen sowie Feststellung des nachzuzahlenden Steuerbetrags nach § 8 GewFVO: DOJ. Strafverfolgung und gerichtliche Entscheidungen richten sich nach der StPO und den bestehenden Zuständigkeiten der Anlage 5.