I. Identität und öffentliche Ordnung
§ 1 Identitätsfeststellung
Die Exekutive darf die Identität einer Person feststellen, wenn mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
- ein konkreter Bezug zu einer Straftat besteht,
- eine rechtmäßige Verkehrs- oder Personenkontrolle durchgeführt wird,
- die Person festgenommen wurde,
- eine gegenwärtige Gefahrenlage besteht,
- die Identität zur Durchführung einer konkreten Amtshandlung erforderlich ist.
Eine Verkehrs- oder Personenkontrolle ist rechtmäßig, wenn sie im Rahmen einer allgemeinen, nicht diskriminierenden Kontrolltätigkeit der Exekutive erfolgt oder ein konkreter Anlass wie eine beobachtete Ordnungswidrigkeit, ein Tatverdacht oder eine Gefahrenlage vorliegt. Die Auswahl der kontrollierten Person oder des kontrollierten Fahrzeugs darf nicht allein auf Herkunft, Aussehen oder Gruppenzugehörigkeit beruhen.
Kann die Identität nicht vor Ort festgestellt werden, darf die Person zu diesem Zweck vorübergehend festgehalten werden.
Die betroffene Person muss richtige Angaben zu ihrer Identität machen und ein vorhandenes Ausweisdokument vorzeigen. Weitere Fragen zur Sache muss sie nicht beantworten; das Schweigerecht nach § 4 bleibt bestehen.
§ 2 Maskierung bei einer Kontrolle
Besteht ein rechtmäßiger Grund zur Identitätsfeststellung nach § 1, muss eine Gesichtsverhüllung auf Aufforderung der Exekutive so weit abgenommen werden, wie es zur Feststellung der Identität erforderlich ist. Das allgemeine Verbot der Vermummung in der Öffentlichkeit richtet sich nach § 56 StGB.
II. Festnahme und Rechte Beschuldigter
§ 3 Festnahme
Eine Person darf festgenommen werden, wenn mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
- sie auf frischer Tat betroffen wird,
- ein dringender Tatverdacht besteht und zusätzlich die Gefahr der Flucht, der Wiederholung von Straftaten oder der Verdunkelung vorliegt; Verdunkelung bedeutet insbesondere die Manipulation von Beweisen oder die Beeinflussung von Zeugen,
- ein gültiger Haftbefehl besteht,
- von ihr eine unmittelbare erhebliche Gefahr ausgeht.
Der Grund der Festnahme ist der betroffenen Person unverzüglich mitzuteilen. Zeitpunkt, Haftgrund und die verantwortliche Stelle sind zu dokumentieren. Fesseln und sonstige Sicherungsmittel dürfen nur verwendet werden, soweit Flucht, Widerstand, Selbstgefährdung oder eine Gefahr für andere zu erwarten ist.
§ 4 Rechte Beschuldigter und anwaltliche Vertretung
- § 4.1Eine beschuldigte Person hat das Recht, über die wesentlichen Vorwürfe informiert zu werden, zu schweigen, einen zugelassenen Anwalt hinzuzuziehen und zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
- § 4.2Die Exekutive muss die Person spätestens nach der Festnahme und vor einer Befragung über diese Rechte informieren. Bei einer unmittelbaren Gefahr erfolgt die Belehrung, sobald die Gefahr beendet ist.
- § 4.3Verlangt die Person einen Anwalt, sind bis zu drei ernsthafte Kontaktversuche zu dokumentieren. Ein ausdrücklich gewünschter Anwalt wird vorrangig kontaktiert. Ist kein Anwalt erreichbar oder verzichtet die Person ausdrücklich auf Vertretung, darf das Verfahren fortgeführt werden; das Schweigerecht und die Haftgrenzen nach § 9 bleiben bestehen.
- § 4.4Die beschuldigte Person darf vertraulich mit ihrem Anwalt sprechen. Der beauftragte Anwalt erhält Einsicht in die für die Verteidigung erforderlichen Verfahrensakten. Angaben gefährdeter Dritter dürfen zum Schutz dieser Personen geschwärzt werden; Tatvorwurf und maßgebliche Beweise müssen nachvollziehbar bleiben.
- § 4.5Anwälte beraten und vertreten ihre Mandanten unabhängig. Sie dürfen keine polizeilichen Maßnahmen anordnen, keine gerichtlichen Entscheidungen treffen und keine Beweise verfälschen oder vernichten. Wer selbst an der Tat beteiligt oder als Zeuge betroffen ist, darf in diesem Verfahren nicht als Verteidiger auftreten.
- § 4.6Schweigen oder das Verlangen nach einem Anwalt dürfen weder als Geständnis noch als mangelnde Kooperation gewertet werden. Ein nicht erreichbarer Anwalt ist kein Grund für eine längere Haft.
III. Durchsuchung und Beschlagnahme
§ 5 Personendurchsuchung
Eine Person darf durchsucht werden, wenn mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
- sie rechtmäßig festgenommen wurde,
- konkrete Tatsachen auf Waffen, Betäubungsmittel oder Beweismittel schließen lassen,
- eine Waffe sichtbar festgestellt wurde,
- von der Person eine konkrete Gefahr ausgeht,
- eine rechtmäßige Anordnung vorliegt,
- eine aktive Grenzkontrolle nach § 57 StGB durchgeführt wird.
- beim Sammeln oder Verladen von Chemikalien und Nitroglycerin die Voraussetzungen des § 8 Absatz 1 BtMG vorliegen.
Stellt die Exekutive bei einer Kontrolle eine Waffe oder eine Scheinwaffe fest oder vermutet sie eine solche, begründet dies ebenfalls die Durchsuchungsbefugnis. Eine Scheinwaffe ist ein Gegenstand, der nach seinem äußeren Erscheinungsbild einer scharfen Schusswaffe täuschend ähnlich sieht, etwa eine Softair-, Schreckschuss- oder Attrappenwaffe.
§ 6 Fahrzeugdurchsuchung
Ein Fahrzeug darf durchsucht werden, wenn mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
- konkrete Tatsachen auf illegale Gegenstände oder Beweismittel schließen lassen,
- das Fahrzeug unmittelbar mit einer Straftat in Verbindung steht,
- die fahrende Person mit dem Fahrzeug vor einer rechtmäßigen Kontrolle oder Verfolgung geflüchtet ist,
- eine gültige Durchsuchungsanordnung vorliegt,
- Gefahr im Verzug besteht,
- eine aktive Grenzkontrolle nach § 57 StGB durchgeführt wird.
- es beim Sammeln oder Verladen von Chemikalien und Nitroglycerin als zugehöriges Transportfahrzeug von § 8 Absatz 1 BtMG erfasst ist.
§ 7 Durchsuchung von Gebäuden
Private Gebäude und nicht öffentlich zugängliche Grundstücke dürfen grundsätzlich nur aufgrund einer gültigen Durchsuchungsanordnung betreten oder durchsucht werden.
Ohne vorherige Anordnung ist dies zulässig, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib oder Leben besteht oder wesentliche Beweismittel unmittelbar verloren zu gehen drohen. Die Voraussetzungen der Gefahr im Verzug sind nachträglich lückenlos zu dokumentieren und vom DOJ zu prüfen.
§ 8 Beschlagnahme
Gegenstände dürfen beschlagnahmt werden, wenn mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
- ihr Besitz verboten ist,
- sie aus einer Straftat stammen,
- sie als Beweismittel erforderlich sind,
- sie unmittelbar zur Begehung einer Straftat verwendet wurden.
Art, Menge, Fundort und verantwortliche Stelle sind zu dokumentieren. Entfällt der Grund der Beschlagnahme, ist ein legaler Gegenstand an die berechtigte Person zurückzugeben. Für dauerhaft verbotene Gegenstände und eine angeordnete Einziehung gilt § 7 StGB.
IV. Untersuchungshaft
§ 9 Untersuchungshaft
- § 9.1Die Untersuchungshaft beginnt, sobald die unmittelbare Einsatzlage gesichert und die betroffene Person medizinisch versorgt ist und zur Bearbeitung ihres Tatvorwurfs weiter festgehalten wird. Ab diesem Zeitpunkt zählen auch Transport und Wartezeiten mit. Die Untersuchungshaft ist möglichst kurz zu halten und darf grundsätzlich 30 Minuten dauern. Bei mehreren Tatverdächtigen, umfangreichen Ermittlungen oder besonders schweren Tatvorwürfen kann die diensthabende Leitung der Exekutive oder das DOJ die Dauer auf insgesamt höchstens 60 Minuten verlängern. Grund und Genehmigung sind zu dokumentieren und der betroffenen Person mitzuteilen.
- § 9.2Die Untersuchungshaft endet mit der Freilassung oder dem Beginn der Strafhaft. Entfällt der Grund für das Festhalten oder ist die zulässige Dauer erreicht, ist die Person freizulassen, sofern keine vollziehbare Haftstrafe oder gerichtliche Haftanordnung besteht. Die Untersuchungshaft wird nicht automatisch von der verhängten Haftstrafe abgezogen. Eine Freilassung beendet das Strafverfahren nicht.
- § 9.3Der Beschuldigte darf schweigen, einen Rechtsbeistand verlangen und mit diesem vertraulich sprechen. Dies darf nicht strafverschärfend gewertet werden. Das Verfahren darf anhand der vorhandenen Beweise auch ohne Aussage oder Geständnis abgeschlossen werden. Das Warten auf einen Rechtsbeistand verlängert die zulässige Untersuchungshaft nicht.
- § 9.4Freiwillige und nachweisbare Kooperation kann die Gesamtstrafe nach A1-04 um bis zu 20 Prozent mindern. Dazu zählen insbesondere wesentliche Angaben zur Aufklärung, das freiwillige Offenlegen von Beweismitteln oder konkrete Hilfe zur Verhinderung weiterer Straftaten. Bloß höfliches Verhalten genügt nicht. Ebenso wie gezieltes Fragen danach. Über die Minderung entscheidet der bearbeitende Officer. Grund und Höhe sind zu dokumentieren. Ein automatischer Anspruch besteht nicht.
- § 9.5Beginn und Ende der Untersuchungshaft, eine Verlängerung sowie eine gewährte Strafminderung sind in der Verfahrensakte festzuhalten.
V. Ermittlungs- und Strafverfahren
§ 10 Strafkatalog und Verfahren
- § 10.1Geldstrafen und Hafteinheiten richten sich nach Anlage 1 – Strafkatalog. Lizenzentzüge und weitere Maßnahmen richten sich zusätzlich nach den jeweils einschlägigen Gesetzen und Anlage 4.
- § 10.2Die Exekutive nimmt Anzeigen auf, sichert Beweise und bearbeitet gewöhnliche Straftaten und Verkehrsverstöße nach dem Strafkatalog. Sie muss belastende und entlastende Umstände prüfen.
- § 10.3Vor Abschluss erhält die beschuldigte Person Gelegenheit zur Stellungnahme. Schweigen ersetzt keinen Tatnachweis. Tatvorwurf, Beweise, angewendete Kennziffern und Sanktionen sind in der Akte zu dokumentieren und der Person mitzuteilen.
- § 10.4Bei einem gerichtlichen Verfahren vertritt die Staatsanwaltschaft des DOJ die Anklage. Ein unbeteiligter Richter entscheidet über Schuld, Strafe und gerichtliche Anordnungen. Anklage und gerichtliche Entscheidung dürfen nicht von derselben Person übernommen werden.
- § 10.5Gegen eine Maßnahme oder Sanktion der Exekutive kann die betroffene Person selbst oder durch ihren Anwalt beim DOJ Beschwerde einlegen. Das Gericht prüft die Rechtmäßigkeit und kann die Entscheidung aufheben oder ändern. Ist das DOJ nicht erreichbar, bleiben Beschwerderecht und gesetzliche Haftgrenzen bestehen; polizeiliche Stellen werden dadurch nicht zu Richtern.
- § 10.6Als Beweise kommen insbesondere nachvollziehbare Aussagen, Bild- und Tonaufnahmen, Dokumente, Spuren sowie sichergestellte Gegenstände in Betracht. Beweise sind auf ihre Herkunft, Zuverlässigkeit und ihren Zusammenhang mit dem Tatvorwurf zu prüfen. Bewusst rechtswidrig manipulierte oder gefälschte Beweise dürfen nicht zulasten einer Person verwendet werden.
- § 10.7Zeugen sind zur Wahrheit verpflichtet. Sie dürfen eine Aussage verweigern, wenn sie sich dadurch selbst einer Straftat bezichtigen würden. Erkennbar widersprüchliche oder nur vom Hörensagen bekannte Angaben sind bei der Beweiswürdigung entsprechend vorsichtig zu behandeln.
- § 10.8Übersteigt die vorgesehene Gesamtstrafe eines zusammenhängenden Sachverhalts 100.000 $ Geldstrafe oder 30 Hafteinheiten, ist ein erreichbarer Mitarbeiter des DOJ ab einschließlich Dienstrang 9 zur Aktenprüfung und Freigabe hinzuzuziehen. Die Strafe darf erst nach dessen mündlicher Freigabe verhängt oder vollstreckt werden.
- § 10.9Ist kein Mitarbeiter des DOJ ab einschließlich Dienstrang 9 erreichbar, darf eine Strafe oberhalb der Grenzen nach Absatz 8 ausschließlich durch einen Beamten ab dem Rang Lieutenant der zuständigen Polizeibehörde freigegeben werden.
- § 10.10Freigabe und freigebende Person sind in der Verfahrensakte zu dokumentieren. Bei einer Freigabe durch die Leitungsebene nach Absatz 9 sind zusätzlich die erfolglosen Kontaktversuche festzuhalten und das DOJ unverzüglich unter Übermittlung der Verfahrensakte zu informieren.
§ 11 Strafanzeige
Jede Person darf eine mögliche Straftat bei der Exekutive oder der Staatsanwaltschaft anzeigen. Die Anzeige muss wahrheitsgemäß erfolgen; bewusst falsche Anzeigen werden nach §§ 46 bis 48 StGB behandelt.
§ 12 Unparteiische Ermittlungen
Die Exekutive und die Staatsanwaltschaft müssen belastende und entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt prüfen. Wer persönlich beteiligt oder erkennbar befangen ist, darf die maßgebliche Entscheidung nicht treffen.
§ 13 Anhörung
Vor einer abschließenden staatlichen Sanktion erhält die betroffene Person Gelegenheit, den Tatvorwurf zu erfahren und sich dazu zu äußern. Das Schweigerecht nach § 4 bleibt bestehen.
VI. Gerichtliche Anordnungen und Beweisführung
§ 14 Haftbefehl
- § 14.1Ein Haftbefehl wird vom Gericht erlassen, wenn ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund nach § 3 bestehen.
- § 14.2Ein Haftbefehl wird vom Gericht auch erlassen, wenn sich eine rechtskräftig verurteilte Person der Vollstreckung einer Strafe nach § 19 entzieht.
- § 14.3Der Haftbefehl muss die gesuchte Person sowie den Tatvorwurf oder die zu vollstreckende Strafe und den jeweiligen Haftgrund bezeichnen.
§ 15 Durchsuchungsanordnung
- § 15.1Eine Durchsuchungsanordnung wird vom Gericht erlassen, wenn konkrete Tatsachen erwarten lassen, dass an dem bezeichneten Ort bestimmte Beweismittel oder verbotene Gegenstände gefunden werden. Ort, Zweck und Umfang sind in der Anordnung festzulegen.
- § 15.2Eine gültige Durchsuchungsanordnung muss das zu durchsuchende Objekt einschließlich Adresse oder Halterdaten, den zugrunde liegenden Tatverdacht und Zweck der Durchsuchung sowie die Unterschrift und Dienstnummer der erlassenden Richterin oder des erlassenden Richters enthalten.
- § 15.3Wer als Angehöriger der Exekutive wahrheitswidrig behauptet, im Besitz einer gültigen Durchsuchungsanordnung zu sein, begeht Amtsmissbrauch nach § 1 BDG und eine Täuschung im Rechtsverkehr nach § 29 StGB. Auf diesem Weg sichergestellte Beweismittel sind nach § 10 Absatz 6 unverwertbar.
§ 16 Beweiskette
Die Sicherstellung, Übergabe, Untersuchung und Verwahrung eines Beweismittels sind so zu dokumentieren, dass Herkunft und Veränderungen nachvollziehbar bleiben. Wesentliche ungeklärte Lücken mindern den Beweiswert.
§ 17 Aktenführung und Akteneinsicht
- § 17.1Wesentliche Verfahrensschritte, Beweise, Entscheidungen und Zustellungen sind in einer Verfahrensakte festzuhalten.
- § 17.2Die beschuldigte Person und ihr Anwalt erhalten die für die Verteidigung erforderliche Akteneinsicht. Schutzwürdige Angaben Dritter dürfen geschwärzt werden, wenn der Tatvorwurf und die maßgeblichen Beweise nachvollziehbar bleiben.
§ 18 Verfahrensfehler
Ein Verfahrensfehler führt zur Aufhebung oder Änderung einer Maßnahme, wenn er die Rechte der betroffenen Person oder die Zuverlässigkeit der Entscheidung wesentlich beeinträchtigt hat. Geringfügige Fehler ohne Auswirkung können berichtigt werden.
VII. Vollstreckung
§ 19 Vollstreckung
- § 19.1Eine rechtskräftig verhängte Geldstrafe ist unverzüglich zu zahlen; verhängte Hafteinheiten sind unverzüglich zu verbüßen.
- § 19.2Wird eine Geldstrafe nicht gezahlt, entscheidet das DOJ über eine angemessene Ersatzhafteinheit anstelle des nicht gezahlten Betrags. Die Höchstgrenze nach A1-02 gilt auch für die Ersatzhafteinheit.
- § 19.3Entzieht sich eine Person der Verbüßung von Hafteinheiten, kann das Gericht einen Haftbefehl nach § 14 erlassen.
- § 19.4Vermögenswerte der verurteilten Person können zur Begleichung einer nicht gezahlten Geldstrafe herangezogen werden.
VIII. Verjährung
§ 20 Verjährung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
- § 20.1Ordnungswidrigkeiten und Verstöße gegen die StVO verjähren nach 7 Tagen, sofern bis dahin kein Verfahren eröffnet oder ein Bußgeldbescheid ausgestellt wurde.
- § 20.2Straftaten nach dem StGB verjähren nach 14 Tagen ab Tatbeendigung.
- § 20.3Abweichend von Absatz 2 verjähren Verbrechen wie Geiselnahme, Raub, schwere Körperverletzung oder ein terroristischer Akt sowie Amtsmissbrauch nach § 1 BDG erst nach 30 Tagen.
- § 20.4Jede offizielle Ermittlungshandlung der Exekutive oder der Staatsanwaltschaft, insbesondere die Aktenanlegung, eine Fahndungsausschreibung oder eine Vorladung, unterbricht die Verjährung. Die Frist beginnt danach von vorn.
